8.06.2026

Jugendliche tauschten sich bei einem Workshop zum Thema Demokratiebildung über Heimat und rechte Parolen aus.

Von Luca Peranni

(Trier/lp) – Was bedeutet Heimat? Wie geht man mit politischen Parolen um? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich am 30. Mai 17 Jugendliche im Jugend- und Gästehaus des Bistums Trier beschäftigt. Dort konnten sie von 12 bis 18 Uhr in Workshops und bei einem Theaterstück über aktuell brisante Themen sprechen. Organisiert wurde der Tag von Pamela Diederichs, der pädagogischen Referentin im Jugendhaus und in der Fachstelle für Jugend in Wittlich. „Im letzten Jahr kam die Idee auf, Workshops zum Thema Demokratiebildung zu machen und mit einem Theaterstück zu verbinden. Das haben wir dieses Jahr noch mal fortgesetzt.“ Die Tage seien zwar auf Firmlinge ausgerichtet, das Angebot stünde aber allen Jugendlichen offen. Unterstützt wurde das Programm vom Pastoralen Raum Trier, der Sparkasse Trier, der Deutschen Pfadfinder*innenschaft Sankt Georg Trier (DPSG Trier) und der Kulturstiftung Trier.

12.06.2026

(Berlin/bfw) - Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind derzeit rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund tritt am morgigen Freitag das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Die EU will mit dem Maßnahmenpaket unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen weiter verschärfen, Grenzverfahren einführen und Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen. Damit wird die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einmal mehr in den Globalen Süden verlagert, kritisiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks Brot für die Welt.

„118 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie suchen Schutz vor Vertreibung, Kriegen, Gewalt und Katastrophen. Die meisten von ihnen fliehen in Nachbarstaaten des Globalen Südens. Nur ein geringer Teil der Schutzsuchenden kommt nach Europa.

Uganda hat zum Beispiel zwei Millionen Geflüchtete aus den Nachbarländern aufgenommen. Partnerorganisationen von Brot für die Welt berichten von einer angespannten Lage, da internationale Hilfsgelder stark zurückgehen. Anstatt dem afrikanischen Land in dieser schwierigen Lage beiseitezustehen, schmiedet die EU nun Pläne, in Uganda ein Abschiebezentrum einzurichten. Dieses sogenannte Return Hub, könnte die ohnehin angespannte Lage in Uganda zum Kippen bringen und flüchtlingsfeindliche Ressentiments weiter befördern.

Die GEAS-Reform ist die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Geflüchtete. Sein primäres Ziel ist es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren. Die Pläne zur Etablierung von Return Hubs sind menschenverachtend, extrem teuer, ineffektiv und riskant. In Anbetracht der globalen Herausforderungen braucht es mehr effektiven Flüchtlingsschutz statt Abschottung.“

11.06.2026

(Göttingen/gfbv) - Vor dem Hintergrund der von der US-Administration verhängten Einreiseverbote für Sportler aus muslimischen Ländern wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Trump-Regierung Heuchelei und rassistisches Verhalten vor: „Während die USA enge Verbündete wie Katar und die Türkei unterstützen, die für die Bewaffnung und Finanzierung radikaler Islamisten verantwortlich sind, werden einzelne Muslime diskriminiert und benachteiligt“, kritisiert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. Ein Beispiel hierfür sei der Umgang mit dem für die WM nominierten Schiedsrichter Omar Artan aus Somalia. Auch Sportler aus dem Iran und anderen muslimisch geprägten Ländern sind betroffen.

„Der Umgang der Trump-Administration mit dem neuen syrischen Machthaber, der früher als ein hochrangiger Dschihadist auf den Terrorlisten des Landes stand, zeigt indes die Heuchelei der USA und der gesamten westlichen Politik. Trotz nachweislicher Verbrechen im Irak und in Syrien haben die US-Behörden ihn aus geopolitischen Interessen von der Terrorliste gestrichen und ihm mehrmals die Einreise in die USA erlaubt – auch weil viel Geld aus Katar und anderen Golfstaaten geflossen ist“, erklärt Sido. Auch die deutsche Bundesregierung rollte dem Top-Islamisten, der bis vor kurzem unter dem Kampfnamen Abu Mohamed al-Jolani firmierte, in Berlin den roten Teppich aus.

„In Somalia, der Heimat des abgewiesenen Schiedsrichters, unterstützt die türkische Regierung unter Präsident Erdogans islamistische Milizen. Genau wie die neuen syrischen Machthaber, wird er dafür von den USA und anderen NATO-Staaten hofiert und nicht verurteilt. Dabei geht es nicht nur um einzelne Fälle und Personen: Muslime werden insgesamt benachteiligt und diskriminiert, während der politische Islam und gewaltbereite Islamisten von den gleichen Politikern und Regierungen als Partner betrachtet werden. Wenn es wirklich um Sicherheitsinteressen ginge, würde der Kampf dem radikalen politischen Islam gelten und nicht einzelnen Muslimen, die selbst Opfer der Regime und Milizen sind“, so Sido.

5.06.2026

(Magdeburg/eeb) - Am Donnerstag, den 25. Juni , ab 19:00 Uhr laden die Evangelische Erwachsenen Bildung Sachsen-Anhalt und die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt zum Gesprächsabend in das Digitale Bildungshaus ein. Teilnehmende können sich über die Frage „Wie geht es dir mit der Demokratie in unserem Land?“ im erprobten Dialogformat „Zusammenkommen, Sprechen & Zuhören“ austauschen.

5.06.2026

(Hamburg/oc) - Während Bundestag, EU-Kommission und Wissenschaft über Social-Media-Verbote für Minderjährige streiten, gehen Hamburger Eltern aktiv voran: Stefan Böff sowie Vitesse und Florian Schleinig haben mit der OnlineCrew den ersten Medienführerschein für Kinder ab der 5. Klasse entwickelt. Ihr Ansatz: Nicht verbieten, sondern befähigen. Nicht den Zaun höher bauen, sondern Kindern beibringen, wie sie sich sicher und fair im Netz bewegen.

Die Frage ist nicht, OB Kinder ins Netz gehen – sondern wie gut sie vorbereitet sind, wenn sie es tun“, sagt Vitesse Schleinig, aus dem Team der OnlineCrew und seit rund zwanzig Jahren beruflich mit sozialen Netzwerken befasst. „Wir haben als Eltern erlebt, wie hilflos man sich fühlt, wenn das Kind seine Zeit im Internet verbringen möchte und es keinen Kurs gibt, der wirklich vorbereitet. Also haben wir eines gebaut.“

3.06.2026

(Berlin/rvg) – Deutschland kann ab heute bis zum 20.06.2026 mitbestimmen, was künftig auf bis zu 700 Plakatflächen entlang der Autobahnen zu sehen sein wird. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V. lassen die Bevölkerung über die neuen Motive der „Runter vom Gas“-Autobahnplakate abstimmen. Damit beginnt die zweite Runde der Publikumsbeteiligung, die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen zum Gemeinschaftsprojekt macht.

Im November 2025 startete „Runter vom Gas“ die erste Runde: Bürgerinnen und Bürger konnten angeben, welche der vier häufigsten Unfallursachen auf der Autobahn (Ablenkung, Abstand, unangepasste Geschwindigkeit und Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss) sie am meisten beschäftigt, und reichten zudem ihre persönlichen Botschaften an andere Verkehrsteilnehmende ein. Diese dienten als Inspirationsgrundlage für drei Plakatserien, die nun zur Auswahl stehen. 

4.06.2026

(Berlin/(ots) - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland könnte schneller und effizienter werden, wenn Apothekerinnen und Apotheker mehr Kompetenzen in der Primärversorgung übernehmen würden. Die Apothekerinnen und Apotheker sind bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und wollen das Thema Primärversorgung gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen aktiv mitgestalten. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände legt zum diesjährigen Tag der Apotheke am 7. Juni das Positionspapier "Die zukünftige Rolle der Apotheke in der Primärversorgung" vor, um damit eine notwendige Debatte in Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen anzustoßen. Primärversorgung ist definiert als erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem - also dort, wo Menschen zuerst Hilfe suchen, wo häufige Gesundheitsprobleme behandelt werden und wo man sie begleitet, berät und bei Bedarf weiterverweist. Das Positionspapier geht weit über die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen und Aufgabenbereiche hinaus, die im kürzlich vom Bundestag beschlossenen Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) enthalten sind.

"Der demografische Wandel, globale Versorgungsengpässe und die Finanzlage der Krankenkassen sorgen für immer mehr Handlungsdruck im Gesundheitswesen", sagt ABDA-Präsident Thomas Preis: "Eine verlässliche, niedrigschwellige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in allen Regionen ist jedoch ganz zentral für menschliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Primärversorgung mit ihrer Funktion als erste Anlaufstelle ist eine entscheidende Säule unseres Gesundheitssystems. Die Apotheken leisten dazu einen wesentlichen Beitrag: Sie sind flächendeckend und wohnortnah vorhanden, niedrigschwellig rund um die Uhr erreichbar und bieten zudem eine hochqualifizierte Beratung."

30.05.2026

Die Pläne der Bundesregierung, beim Elterngeld jährlich 500 Millionen Euro einzusparen, stoßen beim Familienbund der Katholiken im Bistum Trier auf deutliche Kritik.

(Trier/bt) – Die Pläne der Bundesregierung, beim Elterngeld jährlich 500 Millionen Euro einzusparen, stoßen beim Familienbund der Katholiken im Bistum Trier auf deutliche Kritik. Der Verband warnt davor, Familien zusätzlich zu belasten und damit die demografischen Herausforderungen in Deutschland weiter zu verschärfen. 

„Wer bei Familien spart, spart an der Zukunft unseres Landes“, erklärt die Vorsitzende Gisela Rink. „Eltern brauchen gerade in den ersten Lebensmonaten eines Kindes finanzielle Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Weitere Kürzungen beim Elterngeld senden das völlig falsche Signal.“ 

30-05.2026

(Berlin/fma) - Heute vor einem Jahr trat das einstimmig vom deutschen Bundestag beschlossene neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Drei Jahre hatte die Betroffene Natascha Sagorski vom Start ihrer Petition bis zur Verabschiedung des Gesetzes gekämpft und trotz Bruch der Ampelkoalition noch erreichen können, dass in der letzten regulären Sitzungswoche der Legislatur im Januar 2025 der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburten verabschiedet wurde.

Petition aus eigener Betroffenheit heraus

Die Autorin wurde nach ihrer eigenen Fehlgeburt nicht krankgeschrieben und startete 2022 eine Petition zur Einführung des gestaffelten Mutterschutzes. Dank der Gesetzesinitiative steht Frauen seit dem 1. Juni 2025 nun ab der 13. Schwangerschaftswoche ein gestaffelter Mutterschutz zu: zwei Wochen ab Woche 13 (12+0), sechs Wochen ab Woche 17 (16+0) und 8 Wochen ab der 20. Woche (19+0).

Aufklärungskampagne „Jede 3. Frau“

„Der gestaffelte Mutterschutz ist ein echter Meilenstein und ein wichtiges neues Frauenrecht. Aber Betroffene können dieses Recht nur in Anspruch nehmen, wenn sie es auch kennen. Deswegen brauchen wir endlich mehr Aufklärung.“ so Sagorski. Aus diesem Grund startet sie 2026 mit ihrer gemeinnützigen Organisation „Familie sind alle“ eine Aufklärungskampagne rund um das Thema Fehlgeburten. Ziel ist es, dass Wissen zu Fehlgeburten Allgemeinwissen wird, Menschen bereits aufgeklärt in den Kinderwunsch starten und ihre Rechte wie den Mutterschutz aber auch andere Rechte, wie den Anspruch auf Hebammenbegleitung bei einer Fehlgeburt kennen.

Sternstunde der Demokratie

Der Weg hin von der Petition für den gestaffelten Mutterschutz hin zu einem Bundesgesetz gilt vielen als Beweis, dass Demokratie funktioniert und Menschen auch ohne Mandat Politik mitbestimmen können.

Die Aufklärungskampagne „Jede 3. Frau“ startet im Herbst 2026 und kann noch mit Spenden unterstützt werden. Mehr Infos: www.familiesindalle.de und bei Instagram: @natascha_sagorski und @familie_sind_alle

Am Samstag und Sonntag, den 30. und 31. Mai 2026 werden wieder Rundgänge im Museum im Stasi-Bunker bei Machern angeboten

29.05.2026

(Leipzig/re) - Das wäre vielleicht auch eine willkommene Abkühlung für das kommenden Wochenende, denn dann können von 13:00 bis 16:00 Uhr interessierte Besucher die original erhaltene Bunkeranlage bei gerade einmal 12°C besichtigen und mehr über die Ernstfallplanungen der Staatssicherheit erfahren.

Während des Rundgangs durch die unterirdische Anlage werden interessante Details zur Baugeschichte vermittelt, wie die Versorgungssysteme funktionierten und DDR-weit Nachrichtenkontakte zustande gekommen wären. Aber auch die weiterführenden Planungen, die mit dem Bunkerbau einhergingen und bis hin zu vorbereiteten Isolierungslagern für Oppositionelle reichten, werden erläutert. Ebenso kann das oberirdische Bunkergelände, das auch für die Tarnung der Bunkeranlage genutzt worden ist, mit all seinen original erhaltenen Bauten und Anlagen besichtigt werden.

Der ehemalige Stasi-Bunker befindet sich inmitten des Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“, etwa 30 km östlich von Leipzig. Am Rande des beliebten Ausflugsortes in Machern baute die Stasi Ende der 1960er Jahre den Bunker als Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig. Im Dezember 1989 wurde er auf Initiative des Ortspfarrers in Machern entdeckt. 1996 öffnete der Bunker dann erstmals zum Tag des offenen Denkmals als Museum und kann seitdem regelmäßig besichtigt werden. Im September 2026 wird das Museum im Stasi-Bunker dann sein 30jähriges Jubiläum feiern.

23.05.2026
 

(Frankfurt/dwh) - Gesellschaftliche Spannungen nehmen zu, Vertrauen schwindet, demokratische Diskurse verhärten sich. Eine oft unterschätzte Ursache: Einsamkeit. Zum Ehrentag am 23. Mai, der erstmals zum Geburtstag des Grundgesetzes begangen wird, zeigt die Diakonie Hessen, warum freiwilliges Engagement ein Schlüssel für mehr Zusammenhalt und eine stabile Demokratie ist. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, sagt: „Ehrenamt öffnet Türen – zu Gemeinschaft, Teilhabe und neuen Beziehungen. Wer sich engagiert, macht etwas Sinnvolles, findet selbst Anschluss, stärkt das Miteinander und wirkt Radikalisierung entgegen.“ 

Gesellschaftliche Aufgabe mit politischer Dimension 

Einsamkeit kann Menschen jeden Alters und sozialer Herkunft treffen – etwa nach einem Umzug, dem Verlust eines Partners oder beim Übergang in den Ruhestand. Hat sich Einsamkeit erstmal festgesetzt, kann sie negative Folgen weit über den einzelnen Menschen hinaus haben. Die Betroffenen ziehen sich zurück, verlieren das Vertrauen in die Politik und populistische oder vereinfachende Weltbilder gewinnen an Attraktivität. Carsten Tag: „Wo soziale Bindungen fehlen, gerät auch unsere Demokratie unter Druck. Einsamkeit ist nicht nur ein persönliches Problem, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung.“ 

Ehrenamt wirkt – für andere und für sich selbst 

Studien zeigen: Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind deutlich seltener einsam. „Engagement stärkt das Gefühl gebraucht zu werden und etwas bewirken zu können“, erklärt Ursula Stegemann, Referentin für Freiwilliges Engagement bei der Diakonie Hessen. „Wo Menschen sich verbunden fühlen, wächst Verantwortung füreinander.“ Freiwilliges Engagement fördert Dialog, Verständnis und Zusammenhalt. „Wer sich in unsere Gesellschaft ehrenamtlich einbringt, hört zu, setzt sich mit anderen Meinungen auseinander und sucht gemeinsam Lösungen“, erläutert Ursula Stegemann.  

„Unsere Gesellschaft ist auf freiwilliges Engagement angewiesen“, ergänzt Carsten Tag. „Ein Ehrenamt – sei es etwa in einer sozialen Einrichtung oder einem Verein – wirkt mehrfach: Es trägt zum eigenen Wohlbefinden und dem der Mitmenschen bei. Dieses Miteinander stärkt unsere Demokratie.“ 

Niedrigschwellige Angebote schaffen Nähe 

Diakonische Einrichtungen in Hessen und Rheinland‑Pfalz bieten konkrete Räume für Begegnung und Möglichkeiten, sich zu engagieren: z. B. Nachbarschaftstreffs, Mittagstische, Spaziergänge, Gesprächsangebote, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte in der Bahnhofsmission. Sie sind offen, niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung.  

Weitere Informationen  

Podcast zum Ehrentag 

Die Diakonie Hessen hat zum Ehrentag dem Thema Einsamkeit einen Podcast gewidmet. Im Interview spricht Ursula Stegemann über Ursachen von Einsamkeit, ihre gesellschaftlichen Folgen und darüber, wie freiwilliges Engagement Brücken bauen kann. Zum Podcast auf unserer Themenseite.   

Diakonie Hessen-Schwerpunkt „Einsamkeit“  

Auf der Themenseite der Diakonie Hessen finden Sie Informationen zu den sozialen Faktoren von Einsamkeit, zu diakonischen Angeboten und Publikationen. Lesen Sie hier auch das Interview mit dem Einsamkeitsexperten und Autoren Janosch Schobin: Zur Themenseite  

Über den Ehrentag  

Am 23. Mai 2026 findet erstmals der „Ehrentag“ statt – ein bundesweiter Mitmachtag zum Geburtstag des Grundgesetzes. Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ sind Menschen eingeladen, sich vor Ort zu engagieren, gemeinsam aktiv zu werden und Begegnungen zu schaffen. Initiiert von Bundespräsident Steinmeier und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll der Tag zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Aktionen können von allen organisiert werden – von Vereinen, Kommunen oder Einzelpersonen. Mehr Informationen  

22.05.2026

(Berlin/ Neustrelitz/dsee) -- Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein hat im Namen des Stiftungsrates Lena Bloemacher mit Wirkung zum 1. August 2026 als Vorständin der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt bestellt. In ihrer neuen Funktion wird Frau Bloemacher gemeinsam mit Jan Holze die Geschäfte der Stiftung verantworten.

Lena Bloemacher verfügt über fundierte Kenntnisse im Engagementsektor und ist derzeit Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings.

Zum Anlass betont die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein: „Ich freue mich sehr, Lena Bloemacher in dieser verantwortungsvollen Position begrüßen zu dürfen. Frau Bloemacher hat ein überzeugendes Gesamtprofil mit klar erkennbarem Mehrwert für die zukünftige Stiftungsentwicklung. Ich bin überzeugt, dass sie mit ihrer Erfahrung, ihrer Empathie, Ihrer Kreativität und ihrer klaren Vision die Zukunft der DSEE insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen und im Bereich der Innovation und Digitalisierung nachhaltig prägen wird.“

Lena Bloemacher blickt der neuen Aufgabe mit Freude entgegen: „Engagement hat mein eigenes Leben geprägt. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt als verlässliche Partnerin für Engagierte weiter zu stärken. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Engagement einfacher wird, mehr Anerkennung erfährt und seine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar bleibt – denn Engagement ist ein Fundament unserer Demokratie, das es zu schützen und zu stärken gilt. Ich freue mich sehr darauf, diese Aufgabe gemeinsam mit vielen engagierten Menschen im ganzen Land zu gestalten.“

Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, sagt: „Ich gratuliere Lena Bloemacher herzlich zur neuen Aufgabe im Vorstand der DSEE und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Die DSEE hat sich in den vergangenen Jahren als starke Partnerin für Engagierte und Ehrenamtliche in ganz Deutschland etabliert und ich bin überzeugt, dass Lena Bloemacher wichtige neue Impulse setzen wird, um diesen Weg weiterzugehen und die Stiftung und ihre Angebote strategisch weiterzuentwickeln. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihr die erfolgreiche Arbeit der DSEE fortzuführen und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiter zu stärken.”

Hintergrund:

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Sie wurde als gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gegründet und unterstützt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen Engagement und Ehrenamt nachhaltig. Im Mittelpunkt steht eine gezielte Unterstützung von Innovationen, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sowie die stetige Weiterbildung und Beratung von engagierten Menschen.

Seit dieser Legislaturperiode liegt die Zuständigkeit für Engagement und Ehrenamt federführend im Bundeskanzleramt. Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Frau Dr. Christiane Schenderlein hat im April 2026 den Vorsitz im Stiftungsrat übernommen.

Die Finanzierung der Stiftung erfolgt durch das Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das den stellvertretenden Vorsitz im Stiftungsrat innehat. Pro Jahr unterstützt der Bund die Arbeit der DSEE derzeit mit 30 Millionen Euro.

Sitz der Stiftung ist die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Stiftungsseite: www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/

22.05.2026

(Köln,/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) betont anlässlich des Ehrentags des Grundgesetzes am 23. Mai die Bedeutung von Demokratie, Gleichberechtigung und ehrenamtlichem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 77 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer nicht erreicht.

Mit dem vom Bundespräsidenten zum Geburtstag des Grundgesetzes ausgerufenen Mitmachtag, der 2026 erstmals stattfindet, wird ehrenamtliches Engagement gewürdigt sowie Demokratie, Zusammenhalt und gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt gerückt. Bis zum 31. Mai zeigen viele Organisationen, wie sie vor Ort Gesellschaft gestalten.

„Das Grundgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die darin verankerten demokratischen Prinzipien haben nichts an Relevanz eingebüßt. Als Frauenverband sehen wir es als unsere Verantwortung, diese Grundwerte zu verteidigen und uns weiterhin aktiv für die volle Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen einzusetzen“, so KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger.

Der KDFB erinnert in diesem Zusammenhang an die herausragende Rolle der Frauenbundfrau Helene Weber und der weiteren „Mütter des Grundgesetzes“, die maßgeblich dafür sorgten, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern 1949 Eingang in die Verfassung fand. 77 Jahre später besteht trotz wichtiger Fortschritte weiterhin eine Diskrepanz zwischen rechtlich garantierter Gleichberechtigung und tatsächlicher Gleichstellung, auch in der politischen Repräsentation: Während Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, machen sie im Deutschen Bundestag nur rund ein Drittel der Abgeordneten aus. Der KDFB sieht darin ein deutliches Demokratiedefizit.

Als Teil der Initiative #ParitätJetzt setzt sich der KDFB für ein paritätisches Wahlrecht ein. Ab dem 23. Mai kann auf paritaetjetzt.de eine Petition unterzeichnet werden, die den Gesetzgeber dazu auffordert, das Wahlrecht so zu ändern, dass Frauen und Männer künftig gleichermaßen im Deutschen Bundestag vertreten sind. Der KDFB gehört zu den Erstunterzeichner*innen der Petition. Gerade jetzt sieht der Verband eine neue Chance für die Verankerung von Parität im Wahlrecht. Die Wahlrechtskommission hat sich zuletzt erneut mit Fragen der Reform und einer stärkeren Repräsentation von Frauen befasst, eine politische Einigung steht jedoch weiterhin aus. Bei der anstehenden Wahlrechtsreform darf Parität nicht wieder in den Hintergrund geraten.

Deshalb unterstreicht der Verband die Bedeutung der Stärkung ehrenamtlicher Strukturen für eine starke und solidarische Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement braucht Anerkennung und konsequente Unterstützung.

KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger erklärt dazu: „Es sind die Ehrenamtlichen, die die Werte des Grundgesetzes mit Leben füllen, indem sie konkret handeln. Wir sind allen Ehrenamtlichen, besonders den Engagierten im KDFB, dankbar, dass sie Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie stärken.“

19.05.2026

(Berlin/bfw) - „Desinformation untergräbt Vertrauen und spaltet Gesellschaften. Gezielt verbreitete Falschinformationen diskreditieren Nichtregierungsorganisationen, kriminalisieren Protest und fördern repressive Maßnahmen“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt bei der Vorstellung des 9. Atlas der Zivilgesellschaft heute in Berlin. Der Atlas setzt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Desinformation, die von Regierungen und nicht-staatlichen Akteur*innen eingesetzt wird - auch um die Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu schwächen. Der Bericht bewertet jährlich den Stand der weltweiten Freiheitsrechte in fünf Kategorien. Nur noch 277 Millionen Menschen, das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung, leben in Ländern, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend garantiert sind. Über 70 Prozent aller Menschen hingegen leben in Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Raum unterdrückt oder vollständig geschlossen ist. Die Zahlen im Atlas stammen wie in den Vorjahren vom globalen zivilgesellschaftlichen Netzwerk CIVICUS. Auch in Demokratien verschlechtert sich die Lage: Deutschland, Italien, Frankreich sowie die USA und die Schweiz wurden heruntergestuft.

19.05.2026

Das Bistum Trier beteiligt sich am Ehrentag, den Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Geburtstags des Grundgesetzes ausgelobt hat. Engagierte können zudem ein Essen mit Bischof Ackermann gewinnen. 

Von Ute Kirch

(Trier/Saarbrücken/uk)– Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle." ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt alle Menschen in Deutschland auf, sich am bundesweit ersten Ehrentag am Samstag, 23. Mai, an Mitmach-Aktionen zu beteiligen. Anlass des Ehrentags, der das Ehrenamt sichtbar machen soll, ist der 77. Geburtstag des Grundgesetzes. „Mir ist es persönlich ein Herzensanliegen, den Geburtstag des Grundgesetzes sehr viel stärker im allgemeinen Bewusstsein auch jenseits der Politik zu verankern. Ich wünsche mir, dass wir diesen Geburtstag zukünftig fröhlicher und lebendiger begehen – und an vielen Orten unseres Landes gleichzeitig”, erklärte Steinmeier. Der Aktionszeitraum erstreckt sich vom 16. bis zum 31. Mai 2026, mit Schwerpunkt auf dem Pfingstwochenende um den 23. Mai. Bundesweit haben sich schon über 2000 Vereine, Initiativen, Unternehmen und Netzwerke mit kleinen Aktionen oder großen Events angemeldet. Auch Initiativen aus dem Bistum Trier sind vertreten. 

Die Teilnehmenden am Gespräch waren (vlnr): Justiziarin Isabell Thömmes (Kath. Büro Saarland), Christine Streichert-Clivot (Ministerin für Bildung und Kultur), Generalvikar Markus Magin (Speyer), Ordinariatsdirektorin Katja Göbel (Leiterin Kath. Büro Saarland), Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Dr. Magnus Jung (Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Generalvikar Tim Sturm (Trier), Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Speyer), Staatssekretär David Lindemann (Chef der Staatskanzlei des Saarlandes), Reinhold Jost (Minister für Inneres, Bauen und Sport)

13.5.2026

Die saarländische Landesregierung hat sich am Dienstag, 12. Mai 2026, mit den Bischöfen und Vertreterinnen und Vertretern der Bistümer Trier und Speyer in der Staatskanzlei getroffen.

Von Staatskanzlei des Saarlandes

(Saarbrücken/sks) - Das Themenspektrum war vielfältig. Unter anderem stand die Novellierung des saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes auf der Agenda. Im Zentrum der Gespräche stand die Verantwortung von Kirche und Politik im Spannungsfeld der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Wie können Land und Kirchen ihre Zusammenarbeit im Angesicht von Umbruchs- und Krisenzeiten gestalten?

16.05.2026

 (Neustrelitz/dsee) – Am 16. Mai startet der Aktionszeitraum des ersten deutschlandweiten "Ehrentages“. Die Initiative rund um den Geburtstag des Grundgesetzes macht sichtbar, was unsere Demokratie im Alltag trägt: das Engagement von Millionen Menschen – in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften ebenso wie in Unternehmen, Kommunen und staatlichen Institutionen. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) den Ehrentag um und ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Engagement und Ehrenamt kennenzulernen und selbst mitzumachen.

„Gerade rund um den Geburtstag des Grundgesetzes wollen wir sichtbar machen: Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken”, so DSEE-Vorstand Jan Holze. Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ finden vom 16. bis 31. Mai deutschlandweit tausende Mitmach-Aktionen statt – organisiert von Vereinen, Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen. Ziel ist es, Menschen unkompliziert miteinander in Kontakt zu bringen und neue Zugänge zum Ehrenamt zu schaffen. Denn obwohl sich bereits rund 27 Millionen Menschen in Deutschland freiwillig engagieren, wünschen sich viele Organisationen mehr Unterstützung und Sichtbarkeit. Der Deutsche Freiwilligensurvey von 2024 macht deutlich: Die Engagementbereitschaft im Land ist hoch. 41 Prozent der Nicht-Engagierten geben an, zum Engagement bereit zu sein.

„Der Ehrentag zeigt, wie vielfältig das Engagement in Deutschland sein kann. Der Aktionstag bringt Menschen zusammen und motiviert, selbst aktiv zu werden“, so DSEE-Vorstand Jan Holze, der sich während des Aktionszeitraums an verschiedenen Aktionen beteiligt. So besucht er unter anderem das Engagement-Festival in Potsdam und unterstützt gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Pflanz- und Gartenarbeiten in den Prinzessinnengärten in Berlin. Darüber hinaus ist ein gemeinsamer Besuch mit Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, in Oschatz geplant. Mit seinen Besuchen möchte Holze Menschen ermutigen, Engagement niedrigschwellig kennenzulernen und selbst aktiv zu werden.

Interessierte können auf www.ehrentag.de eigene Aktionen auf der Plattform eintragen oder Veranstaltungen in ihrer Nähe zum Mitmachen finden.

Informationen zum Ehrentag:

Webseite: www.ehrentag.de
Aktionen finden: www.ehrentag.de/aktion-finden
Aktion eintragen: www.ehrentag.de/aktion-eintragen
Social Media: Instagram (@der.ehrentag), Linkedin (DerEhrentag), Facebook (Der Ehrentag), YouTube (@DerEhrentag)

4.05.2026

(München/adac) - Kinder werden in der Schule nicht ausreichend auf den Straßenverkehr vorbereitet. Das bemängeln Deutschlands Lehrkräfte in einer Umfrage der ADAC Stiftung. Sowohl in der Grundschule als auch in den weiterführenden Schulen fehlen demnach mindestens fünf Unterrichtsstunden pro Jahr für Mobilitätsbildung.

Verkehrssicherheit ist vor allem in den Grundschulen fester Bestandteil des Unterrichts. Mehr als 13 Unterrichtsstunden pro Jahr widmen dort die Lehrerinnen und Lehrer der Mobilitätsbildung. Das jedoch reiche nicht, um den Kindern die nötigen Kompetenzen für sicheres Verhalten im heutigen Straßenverkehr zu vermitteln.

12,05.2026

(Frankfurt/dwh) - Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann das EVIM-Seniorenzentrum Ludwig-Eibach-Haus in Wiesbaden besucht. Dort schaffen soziale und pflegerische Angebote eine Wohnperspektive für ältere Menschen.

„Pflegekräfte leisten jeden Tag im Jahr einen wertvollen Dienst für ältere und pflegebedürftige Menschen. Es ist zugleich ein Dienst für die gesamte Gesellschaft – rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Pflegerinnen und Pfleger sind auch da, wenn andere frei haben“, sagte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. Im Namen aller Abgeordneten dankte sie für diesen Einsatz, „der sicherlich nicht immer einfach ist.“

Bei dem Besuch wurde sich auch über die sogenannte Quartiersentwicklung und die Erfahrungen aus dem Projekt ausgetauscht. Seit rund zehn Jahren werden soziale Angebote sowie die Kranken- und Seniorenpflege in den Wiesbadener Gebieten „Eigenheim“ und „Komponistenviertel“ koordiniert. Sie unterstützen Senior*innen und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem eigenen Zuhause.

„EVIM ist nicht nur für die Menschen, die in ihren Einrichtungen wohnen, ein ganz wichtiger Begleiter im Alltag“, sagte Astrid Wallmann. „Mit der Quartiersentwicklung wird seit zehn Jahren ein innovativer Weg beschritten, der es älteren Menschen ermöglicht, mit guter und abgestimmter Begleitung möglichst lange selbstständig in den vertrauten vier Wänden zu wohnen.“

Pflege zukunftsfest gestalten: Digitalisierung praxisnah umsetzen und Quartiere stärken

Digitalisierung in der Pflege kann Pflegekräfte spürbar entlasten und die Versorgung verbessern. Digitale Anwendungen unterstützen bei Dokumentation, Kommunikation und Organisation und schaffen so mehr Zeit für die Arbeit am Menschen. Damit sie ihr Potenzial entfalten kann, braucht es jedoch praxisnahe Lösungen, verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung für Einrichtungen und Mitarbeitende.

Pfarrer Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, erklärte: „Wir müssen dringend Pflegekräfte in ihrer täglichen Arbeit entlasten. Digitale Anwendungen gehören längst zum Alltag in der Langzeitpflege – von Dokumentation und Abrechnung bis zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Es darf aber kein zusätzlicher Belastungsfaktor sein. Pflege ist bereit für Digitalisierung; es fehlen jedoch verlässliche, praxisgerechte Rahmenbedingungen. Hierbei muss das Land die Einrichtungen unterstützen und Erfahrungen bündeln und einen Rahmen setzen. Denn Pflege gestaltet Zukunft – digital, vernetzt, sozialraumorientiert. Gleichzeitig verschärfen bundespolitische Entscheidungen die ohnehin angespannte Versorgungslage. Wir machen uns Sorgen hinsichtlich des auf Bundesebene diskutierten Referentenentwurfs zur Pflegereform. Aus unserer Sicht tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht dazu bei, Pflege nachhaltig zukunftsfest aufzustellen. Damit geraten zentrale Ziele einer Pflegereform und gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlich unter Druck.“

Ilka Müller, Geschäftsführerin im Geschäftsbereich Altenhilfe der EVIM gGmbH, sagte: „Ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Sozialraum – unabhängig von Versorgungssektoren. Wenn wir Versorgung zukunftsfest gestalten wollen, müssen wir den Sozialraum stärken und Pflege endlich sektorenübergreifend denken. Quartiere sind zukunftsweisend und bieten eine Chance – vorausgesetzt, sie werden aus dem Projektstatus herausgeführt und bauen auf verlässlichen Strukturen auf. Dazu zählen unter anderem gut vernetzte Angebote und ein verbindliches Quartiersmanagement. Gleichzeitig müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre zentrale Rolle wahrzunehmen: mit klaren Aufgaben, belastbaren Daten und ausreichenden Ressourcen. Nur wenn Land, Kommunen und Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir eine bedarfsgerechte und verlässliche Pflegeversorgung für alle Menschen sichern.“

Tag der Pflege am 12. Mai
Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurückzuführen, die am 12. Mai 1820 in Florenz zur Welt kam. Die Tochter einer wohlhabenden, britischen Familie hat sich schon früh der Pflege kranker Menschen gewidmet und die moderne westliche Krankenpflege begründet. Seit 1965 findet ihr zu Ehren der Internationale Tag der Pflege statt, der seit 1967 auch in Deutschland begangen wird.

HINTERGRUND

Diakonie Hessen -

Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 434 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 45.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2023 einen Gesamtumsatz von über 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. (Weitere Infos)

9.05.2026

(Frankfurt/dwh) - 100.000 Mütter sind das Ziel: Am Samstag, den 9. Mai, – ein Tag vor Muttertag – sind Mütter und alle Menschen, die Fürsorgearbeit leisten, eingeladen vor dem Brandenburger Tor in Berlin für ihre Rechte zu demonstrieren (Mehr erfahren). Dazu ruft unter anderem der Evangelische Fachverband für Frauengesundheit auf. Die Diakonie Hessen schließt sich dem Aufruf an. Mütter und alle, die Sorgearbeit leisten, sollen sichtbar werden, damit sie die Entlastung bekommen, die sie benötigen. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, sagt dazu: „Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen und dennoch wird sie vielfach nicht wertgeschätzt. Insbesondere Frauen stemmen Betreuung, Pflege und Organisation zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit und Hausarbeit – oft am Rand der eigenen Belastbarkeit. Care-Arbeit ist meist ungleich zu Lasten von Frauen verteilt, häufig unsichtbar und wird zu oft als private Aufgabe abgetan. Zudem geraten Unterstützungsangebote unter Spardruck oder stehen gar nicht erst zur Verfügung. Es verlieren diejenigen den Rückhalt, die täglich Verantwortung übernehmen. Die Konsequenzen sind schon jetzt gesundheitliche Überlastung, eingeschränkte Erwerbschancen und soziale Ausgrenzung. Dies geht zulasten aller sorgenden Menschen und nicht zuletzt unserer Gesellschaft.“

„Blumen zum Muttertag sind nicht genug“, sagt Carsten Tag weiter. „Eltern und pflegende Angehörige brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Es geht um bezahlbare Entlastungsangebote, um Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – und um echte Anerkennung. Es braucht mutige Entscheidungen und Reformen, die Sorgearbeit stärken, nicht weiter auszehren. Eine Gesellschaft, die Fürsorge ins Abseits drängt, gefährdet ihren sozialen Zusammenhalt und ihre Zukunft.“

Die Diakonie Hessen setzt sich mit ihrer Arbeitsgemeinschaft Frauen und Familiengesundheit/Müttergenesung für Mütter, Väter und alle Sorgearbeit Leistenden ein und unterstützt diese mit Beratungsangeboten.

Mehr Informationen

Am Samstag, 9. Mai 2026, gehen in Berlin erneut tausende Mütter und Unterstützer*innen auf die Straße. Die Bewegung „100.000 Mütter vor dem Brandenburger Tor“ macht sichtbar, was Mütter täglich leisten – und fordert politische und gesellschaftliche Veränderungen für echte Gleichstellung und bessere Rahmenbedingungen für Sorgearbeit. Die Demonstration knüpft an die erfolgreiche Auftaktaktion 2025 an und richtet sich an Mütter, Familien, Verbände sowie alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit und die Anerkennung von Care-Arbeit einsetzen. Zur Webseite: hundertausendmuetter.de

HINTERGRUND

Diakonie Hessen – Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 434 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 45.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2022 einen Gesamtumsatz von über 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. 

5.05.2026

(Frankfurt/dwh) - Diakonie Hessen fordert: Menschen mit Behinderungen an den aktuellen Spar‑ und Reformvorhaben beteiligen / Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai

Mit Sorge blickt die Diakonie Hessen auf die bekannt gewordenen Spar‑ und Kürzungspläne der Bundesregierung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder‑ und Jugendhilfe. Das interne Arbeitspapier einer Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe sieht Einschnitte bei individueller Assistenz, Schulbegleitung sowie Wunsch‑ und Wahlrecht vor. Die Diakonie Hessen stellt fest: Die „Streichliste“ widerspricht in Teilen den Vorgaben der UN‑Behindertenrechtskonvention. „Wer Teilhabe ernst meint, darf sie nicht durch reine Sparpolitik aushöhlen und verbriefte Rechte von Menschen mit Behinderungen infrage stellen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, mit Blick auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Der Preis für diese Einsparungen ist zu hoch: Es geht um einklagbare Menschenrechte und um die Pflicht, Menschen mit Behinderungen an Reformen zu beteiligen.“

Reformen ja, aber nur gemeinsam

Zugleich macht die Diakonie Hessen deutlich, dass Reformen notwendig sind. Carsten Tag: „Die Finanzierung von Teilhabe muss weiterentwickelt und Bürokratie konsequent abgebaut werden.“ Entscheidend sei dabei jedoch, wie Reformen gestaltet werden. Im Mittelpunkt müsse eine personenzentrierte Eingliederungshilfe stehen, die sich an den tatsächlichen Unterstützungsbedarfen orientiert. „Wir brauchen eine starke, bezahlbare und wirksame Eingliederungshilfe“, erläutert Carsten Tag. „Wie wirksam Reformen sind, zeigt sich zudem daran, ob Menschen mit Behinderungen verbindlich beteiligt werden.“

Wer Mitbestimmung zulässt, vermeidet Kosten

„Sind Menschen mit Behinderungen beteiligt – sowohl an Verwaltungsverfahren als auch in ihrer Lebensrealität –, eröffnen sich neue Perspektiven auf Teilhabemöglichkeiten“, ergänzt Jessica Bartels, Referentin für Soziale Teilhabe bei der Diakonie Hessen. Teilhabe könne dann zielgerichteter, wirksamer und damit auch wirtschaftlicher gestaltet werden. „Einsparungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gehen oft an ihren realen Bedarfen vorbei und verursachen neue Kosten. Wer öffentliche Mittel sinnvoll investieren will, sollte gerade in Zeiten knapper Kassen auf mehr Mitbestimmung setzen.“

Menschen mit Behinderungen als Expert*innen in eigener Sache

„Menschen mit Behinderungen sind Expert*innen ihres eigenen Lebens“, sagt Jessica Bartels weiter. Barrieren, die ein selbstbestimmtes Leben erschweren, begegnen Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen: beim Wohnen, im öffentlichen Raum, im Arbeitsleben oder in der Freizeit. Barrierefreiheit umfasst auch den Zugang zu Informationen, zu politischen Entscheidungsprozessen und zu verbindlichen Beteiligungsformaten. „Ohne Mitbestimmung geht es nicht. Dies geht klar aus der UN‑Behindertenrechtskonvention hervor“, sagt Jessica Bartels.

Projekt der Diakonie Hessen zeigt: Mehr Mitbestimmung führt zu weniger Barrieren

Wie Mitbestimmung konkret in der Eingliederungshilfe gestärkt werden kann, zeigt das Projekt „Teilhabe stärken – Wir sind zusammen mutig!“ der Diakonie Hessen, das zwischen 2022 bis 2025 in ausgewählten Mitgliedseinrichtungen durchgeführt und wissenschaftlich begleitet wurde. Jana Senger, wissenschaftliche Mitarbeiterin, sagt zu den Ergebnissen: „Unser Projekt hat gezeigt, dass Mitbestimmung durchgehend dazu beiträgt, Fehl‑ und Überversorgung zu vermeiden, die Qualität und Wirksamkeit von Leistungen zu verbessern und Selbstwirksamkeit sowie Lebensqualität der Betroffenen zu stärken.“

Von Mitbestimmung profitieren alle

Mitbestimmung stärkt nicht nur die Selbstwirksamkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern wirkt auch positiv in Organisationen und Kommunen hinein. „Wir haben festgestellt, dass dort, wo Kommunen systematisch planen und Menschen mit Behinderungen verbindlich beteiligen, Veränderungen entstehen, die dauerhaft tragen“, erläutert Jessica Bartels. Barrierefreie Infrastruktur, verständliche Informationen oder zugängliche Beteiligungsformate kommen schließlich vielen zugute – etwa älteren Menschen, Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. „Eine verbindliche Beteiligung ist die Grundlage gerechter Teilhabe aller Menschen“, sagt Carsten Tag abschließend.

Forderungen der Diakonie Hessen im Überblick

Anlässlich des Europäischen Protesttags am 5. Mai fordern die Diakonie Hessen und das Netzwerk Mitbestimmung im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention:

• Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbindlich in kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen verankern
• Barrierefreiheit konsequent im öffentlichen Raum, in Informationen sowie Beteiligungs- und Entscheidungsformaten umsetzen
• Gute Rahmenbedingungen wie ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und frühzeitiges Einbeziehen von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungen für Mitbestimmung und Teilhabe sicherstellen

Weitere Informationen

Über das Netzwerk Mitbestimmung

Im hessenweiten Netzwerk Mitbestimmung der Diakonie Hessen arbeiten unter anderem Expert*innen in eigener Sache und andere Akteur*innen aus der Eingliederungshilfe gemeinsam daran, Mitbestimmung und Teilhabe im Alltag konkret zu stärken. Ihre Ergebnisse werden in die Einrichtungen der Eingliederungshilfe getragen. Das Netzwerk Mitbestimmung ist aus dem Projekt „Teilhabe stärken – Wir sind zusammen mutig!“ hervorgegangen.

Über das Projekt „Teilhabe stärken - Wir sind zusammen mutig!“

Zur Projektwebseite

4.05.2026

(Berlin/macheete) - Während der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin am morgigen Dienstag ihre Pläne für Olympia präzisieren, verdeutlicht der Verein „Global Goals für Berlin e.V.“, dass die Stadt jetzt vor einer historischen Weichenstellung steht. Die EXPO 2035 ist nicht nur das wirkungsvollste Projekt für die Stadtgesellschaft in den nächsten Jahrzehnten, sondern geopolitisch die einzige Bewerbung, die Berlin fast sicher gewinnen kann. Mit einem konkreten Kaufangebot für das Tegel-Gelände und Investitionen von bis zu 6 Milliarden Euro sowie einem Wirtschaftswachstum für die Region von mindestens 10 Mrd. Euro, bietet der Verein dem Senat seit Monaten die Lösung zur gemeinsamen Zukunftsfähigkeit aus einem breiten Bündnis der Stadtgesellschaft an.

Der Senat möchte morgen voraussichtlich auf emotionale Bilder und Symbole setzt, bleibt das Kernproblem ungelöst: Berlin verfügt aktuell über kein demokratisches Mandat durch einen Volksentscheid und keine Finanzierung für den massiven Infrastrukturstau. Die EXPO 2035 ist der einzige Weg, diese Lücke zu schließen.

5.05.2026

(Göttingen / GfbV)Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, religiöse und sprachliche Rechte einschränkt: „Dieses Gesetz schafft eine zusätzliche Grundlage für Assimilation, Repression und schwere Menschenrechtsverletzungen in China“, erklärt Mirjam Kobold, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und die Schutzverantwortung. „Die KPCh legalisiert damit eine Politik, die sie gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Minderheiten seit Jahrzehnten praktiziert: die Unterordnung von Sprache, Kultur, Religion und Bildung unter ein staatlich verordnetes, Han-dominiertes Einheitsverständnis.“

Die GfbV begrüßt ausdrücklich, dass das Europäische Parlament die Rücknahme des Gesetzes fordert und Sanktionen gegen Verantwortliche im Rahmen des EU Global Human Rights Sanctions Regime unterstützt. Die Resolution verweist auf die schwerwiegenden Folgen des neuen Gesetzes für die EU-China-Beziehungen und kritisiert dessen extraterritorialen Anspruch: Für Exilgemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und Europa drohe sich die transnationale Repression des Regimes weiter zu verschärfen. „Auf die deutlichen Worte müssen nun konkrete Schutzmaßnahmen folgen“, so Kobold. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Fälle transnationaler Repression systematisch dokumentieren, auf Einschüchterung und Überwachung politisch, diplomatisch und strafrechtlich reagieren, Betroffene durch sichere Meldewege, humanitäre Visa sowie Schutz- und Aufnahmeprogramme unterstützen und weitere Repression durch gezielte Sanktionen und rechtliche Schritte gegen Verantwortliche verhindern. Sonst bleibt die Resolution ein menschenrechtspolitisches Lippenbekenntnis.“ Die GfbV hatte zuletzt im März ein Side Event zu transnationaler Repression beim UN-Menschenrechtsrat in Genf organisiert.

Zudem hätte das EU-Parlament klarer herausstellen müssen, dass das Gesetz Chinas eigene Autonomieversprechen gegenüber Minderheiten weiter aushöhlt. „Auch bei der Religionsfreiheit bleibt die Resolution unvollständig. Zwar kritisiert sie Eingriffe in die tibetisch-buddhistische Tradition und die Verfolgung des Dalai Lama. Die religiöse Verfolgung muslimischer Minderheiten, insbesondere der Uiguren und anderer Muslime in Xinjiang / Ostturkestan hätte jedoch ebenso ausdrücklich benannt werden müssen“, kritisiert Kobold. Schließlich hätte das Parlament auch die sicherheitspolitische Rahmung des Gesetzes deutlicher kritisieren müssen: Indem Sprache, Religion und kulturelle Eigenständigkeit als Gefahr für „Einheit“ und „Stabilität“ dargestellt werden, schafft die KPCh eine politische und rechtliche Legitimation für weitere Verfolgung, Kontrolle und Überwachung von Minderheiten.

30.04.2026

Der Saar-Landtag hat die Aufnahme eines Gottesbezugs in die neue Präambel der Landesverfassung final beschlossen. Dafür hatte ein interreligiöses Bündnis geworben.

Von Ute Kirch

(Saarbrücken/uk) – Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 29. April die Aufnahme eines Gottesbezugs in die neue Präambel der Landesverfassung final beschlossen. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD und der oppositionellen CDU, die gemeinsam über 48 der 51 Landtagsmandate verfügen. In der neuen Präambel heißt nun, das Saarland habe sich die Verfassung „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes“ gegeben. 

29.04.2026

(Berlin/ots) - Der heute bekannt gewordene Regierungsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Affront für alle Apotheken. Mit der geplanten Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro rezeptpflichtigem Medikament konterkariert die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Apotheken. "Die Koalition von Union und SPD steht kurz vor einem Wortbruch gegenüber den Apotheken und ihren Teams", sagt Thomas Preis, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Die Erhöhung des Apothekenabschlags ist inakzeptabel, weil die Apotheken dadurch weiter geschwächt werden. Außerdem hat die Koalition immer noch keine konkrete Maßnahme zur mehrfach angekündigten Erhöhung des Festzuschlags der Apotheken auf 9,50 Euro vorgelegt."

23.04.2026

(Brüssel/gb) - Nach fast einem Jahrzehnt von Verhandlungen steht die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union kurz vor der Ziellinie. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten sorgen damit endlich für mehr als 14 Millionen Europäer*innen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen, die längst überfällige Klarheit über ihre sozialen Rechte. Die heutige (22.04.2026) Trilogeinigung zwischen Rat und Parlament ist die dritte vorläufige Einigung, um mobilen Beschäftigten bei Fragen über den Ort sozialer Ansprüche oder im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit mehr Klarheit zu verschaffen. Beide Seiten haben bis zuletzt nichts unversucht gelassen, um gemeinsam zu einer Einigung zu gelangen und damit Rechtssicherheit sowie Fortschritt für mobile Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Die vorläufige Einigung muss noch im COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter) - voraussichtlich am 29. April 2026 - abgestimmt werden.

29.04.2026

(Halle/Saale/fs) - Als Reaktion auf die von der AfD im Falle ihres Wahlsiegs angekündigte „patriotische Wende in der Kulturpolitik“ haben sich am 16. April 2026 zunächst 27 Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Immer mehr Einrichtungen schließen sich der Initiative an.
Die im „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt formulierten Pläne für eine „neue patriotische Kulturpolitik“ haben breiten Widerspruch ausgelöst. Die von den o.g. Institutionen initiierte Stellungnahme, die sich gegen eine ideologische Beeinflussung und Instrumentalisierung des Kunst- und Kulturbetriebs richtet, hat auch bundesweit ein deutliches Echo gefunden.
So stellte sich das in Magdeburg ansässige Deutsches Zentrum Kulturgutverluste mit einem eigenen Statement vom 21. April 2026 hinter die Initiative:
„Die im Regierungsprogramm […] formulierten Aussagen richten sich gegen die Arbeit des Zentrums, aber auch gegen die Provenienzforschung in Deutschland insgesamt – und treffen damit vor allem die Opfer von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus, von Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie von Gewalt und Unrecht in kolonialen Kontexten. Wir schließen uns daher der Stellungnahme der Kultureinrichtungen in unserem Sitzland an.“
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlösserverwaltungen (AGDS) hat sich kürzlich mit der Lage in Sachsen-Anhalt befasst. In einer Pressemitteilung vom 23. April 2026 wendet sie sich „gegen Bestrebungen, Schlösser und Gärten einseitig im Sinne nationalistischer oder ausgrenzender Ideologien umzudeuten. Historische Orte sind keine Projektionsflächen für vereinfachte Geschichtsbilder, sondern Räume der kritischen Reflektion und des Dialogs.“
In Sachsen-Anhalt selbst haben sich weitere 40 Institutionen der Stellungname vom 16. April angeschlossen. So warnen jetzt auch sie vor der Gefahr einer nationalistischen Verengung des Kulturbegriffs sowie einer Entwicklung, „die der Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt“.
Insgesamt versammeln sich jetzt 67 Institutionen des sachsen-anhaltischen Kulturbetriebs – darunter Stiftungen, Theater, Museen, Orchester, Berufsverbände, Kulturzentren und
-fördervereine – hinter diesen Appell:
„Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.“
 
Liste der weiteren Unterstützer aus Sachsen-Anhalt:
Anker GbR | Berufsverband Bildender Künstler Sachsen-Anhalt e.V. | BLECH. Raum für Kunst Halle e.V. | Bühnen Halle | Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, Landesverband Sachsen-Anhalt | Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle | Chorkreis Börde e.V. | Deutscher Tonkünstlerverband e.V., Landesverband Sachsen-Anhalt | Förderverein der Gedenkstätte für die Opfer der NS-„Euthanasie“ Bernburg e.V. | Förderverein Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge e.V. | Förderverein der Musikschule Saalkreis e.V. | Freundes- und Förderkreis Bach-Gedenkstätte im Schloss Köthen (Anhalt) e.V. | Georg-Friedrich-Händel-Gesellschaft e.V. | Grenzdenkmalverein Hötensleben e.V. | Heinrich Schütz Haus Weißenfels | Hengstmanns Kabarett | Kloster Michaelstein | Köthener Bachfesttage | Komponistenklasse Halle e.V. | Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. | Landesmusikrat Sachsen-Anhalt e.V. | Landesnetzwerk Kulturfördervereine Sachsen-Anhalt | Liedkunst Mitteldeutschland e.V. | Literaturhaus Halle | Mitteldeutsche Barockmusik e.V. | Mitteldeutsche Kammerphilharmonie Schönebeck gGmbH | Mitteldeutscher Verlag | Museum Lyonel Feininger | Netzwerkbüro Musikland Sachsen-Anhalt | Netzwerk Musikveranstaltende Halle e.V. | Impuls e.V. | Neue Musik im Fläming | Osten – Festival in Bitterfeld-Wolfen | Sine musica nulla vita - Egelner Chorfestival | Sinfonieorchester Magdeburger Musikfreunde | Straße der Musik e.V. | Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. | The Virtual Folk Club Halle/Saale | Vokalensemble Burg e.V. | Wittenberger Renaissance Musikfestival 

25.04.2026

(Berlin/bfw) - Bis heute hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, bei den jährlich stattfindenden Gipfeln der Klimarahmenkonvention den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschließen. Auf Initiative von Kolumbien und den Niederlanden findet deshalb vom 24.-29. April die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Santa Marta (Kolumbien) statt. Gastgeber Kolumbien und die Niederlande werden dabei von über 50 Ländern unterstützt. Ziel der Konferenz ist es, parallel zu den festgefahrenen Klimaverhandlungen eine Koalition aus Staaten zusammenzubringen, die für ein internationales Abkommen für einen fairen Ausstieg aus fossilen Energien arbeitet. Dazu sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt:

„Die Konferenz ist für die am wenigsten entwickelten Staaten von großer Bedeutung. Obwohl diese Länder am wenigsten zu den globalen Emissionen beitragen, sind sie am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen. Der Krieg im Iran zeigt uns deutlich, wie abhängig die Welt von fossilen Energieträgern ist und wie gefährlich diese Abhängigkeit ist. Die Sperrung der Straße von Hormus gefährdet viele afrikanische Staaten in ihrer Ernährungssicherheit, da sie höhere Dünger-, Energie- und Transportkosten stemmen müssen. Zugleich ist Afrika reich an erneuerbaren Energiequellen, die bislang jedoch kaum genutzt werden. Millionen Menschen haben noch immer keinen Zugang zu Elektrizität und sauberen Kochmöglichkeiten. Die Konferenz in Santa Marta bietet eine entscheidende Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Eine angemessene Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten kann dabei helfen, die Erschließung erneuerbarer Energien voranbringen.“

Hintergrund:
Aktuelle Publikation von Brot für die Welt zur Frage, wie der Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika gelingen kann: https://www.brot-fuer-die-welt.de/downloads/catalyzing-africas-renewable-energy-transformation/

Zusammen mit einem internationalen inter-religiösen Bündnis unterstützt Brot für die Welt die Ziele der Initiative zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative). Die Initiative fordert Staats- und Regierungschefs weltweit auf, einen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verabschieden, der Folgendes vorsieht:

•     Die Erschließung neuer Kohle-, Öl- und Gasvorkommen wird eingestellt.

•     Die bestehende Förderung fossiler Brennstoffe muss rasch und gerecht auslaufen und dabei sicherstellen, dass betroffene Arbeitnehmer*innen und Gemeinden unterstützt werden.

•     Eine globale gerechte Energiewende muss allen Menschen universellen Zugang zu sauberer, sicherer, zuverlässiger und bezahlbarer erneuerbarer Energie sichern.

Mehr zum interreligiösen Bündnis und dem Brief an die Staats- und Regierungschefs finden Sie hier:

https://faithsforafossilfreefuture.org/

https://actionnetwork.org/forms/multi-faith-letter-2

24.04.2026

(Frankfurt/dwh) - Die aktuell in den Medien diskutierte „Streichliste“ der Koalition sieht massive Kürzungen im Sozialbereich vor. In einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen sollen mehr als 70 drastische Vorschläge beraten worden sein, die vor allem zulasten von Alleinerziehenden, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen gehen. Insgesamt stehen Einschnitte von über 8,6 Milliarden Euro im Raum. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurden bislang nicht einbezogen. Die Diakonie Hessen mahnt zu besonnenem Handeln und bietet ihre Expertise im Reformprozess an. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, sagt dazu: „Unser Sozialstaat ist in einer hoch angespannten Lage. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Dafür sind die Lücken im Haushalt von Bund und Land und die Belastungen der Kommunen zu groß. Gleichzeitig sehen wir bei vielen Menschen steigende Unterstützungsbedarfe. Umso wichtiger ist deshalb jetzt kluges und verantwortungsvolles Handeln.“

Kurzfristige Einsparungen verursachen langfristig hohe Folgekosten

„Unser Sozialsystem ist kein reiner Kostenfaktor“, sagt Carsten Tag weiter. „Teilhabe und faire Bildungschancen sind Grundvoraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. Wer heute an den Schwächsten spart, zahlt morgen drauf. Prävention senkt langfristig hohe Folgekosten. Jeder Euro im Sozialstaat ist eine Investition in die Zukunft. Sonst drohen Fachkräftemangel, steigende Gesundheits- und Sozialausgaben und wachsende Risiken für unsere Demokratie.“

Gemeinsam stark für den Sozialstaat: Diakonie Hessen verlässliche Partnerin der Politik

Carsten Tag macht deutlich, dass die Diakonie Hessen offen für Reformen ist: „Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es fehlen Familienzusammenhalt, Nachbarschaft, soziale Netze und Fachkräfte. Wir brauchen weniger Bürokratie, belastbare Finanzierung und effizientere Strukturen und Prozesse, die langfristig tragen. Als Diakonie sind wir verlässliche Partnerin im Zusammenspiel von Land, Kommunen und freien Trägern. Diese Zusammenarbeit basiert auf dem subsidiären Prinzip, einer tragenden Säule unseres Sozialstaats. Sie darf nicht kurzfristigen Sparzwängen oder polemischen Debatten geopfert werden. Auch die Wirtschaft braucht ein funktionierendes Sozialwesen.“

Die Diakonie Hessen appelliert an Sozialministerin Heike Hofmann und die hessischen Bundestagsabgeordneten, auf Menschlichkeit und Nachhaltigkeit zu setzen. Carsten Tag betont: „Wir brauchen langfristige Lösungen und einen offenen Dialog. Wir als Diakonie Hessen stehen als verlässliche Partnerin an der Seite der Politik. Zusammen mit unseren Mitgliedern tragen wir den Sozialstaat täglich an der Basis. Unsere Expertise bringen wir gerne ein. Lassen Sie uns gemeinsam den Sozialstaat zukunftsfähig weiterentwickeln.“

HINTERGRUND

Diakonie Hessen – Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 434 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 45.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2022 einen Gesamtumsatz von über 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. 

16.04.2026

(Berlin/bdp) -  4000 Psychotherapeut*innen und Unterstützer*innen demonstrierten gestern in Berlin im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen die geplanten Kürzungen in der Psychotherapie. Ein breites Bündnis von psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden hatte zu der Demo aufgerufen, die vom Bundestag bis zur Zentrale des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) führte. Eine Honorarkürzung um 4,5 Prozent sowie die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen in den Plänen der Finanzkommission Gesundheit waren Auslöser der Proteste.

Gemeinsam mit der Petentin Johanna Alisa Jung, deren Petition „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?“ innerhalb kurzer Zeit über 550.000 Unterschriften erreichte, forderten die Psychotherapeut*innen die Politik lautstark auf, die Kürzungen in der Psychotherapie zu stoppen.

22.04.2026

(Leipzig/re) -Am Samstag und Sonntag, den 25. und 26. April 2026 hat das Museum im Stasi-Bunker bei Machern wieder geöffnet. Dann können von 13.00 bis 16.00 Uhr interessierte Besucher die original erhaltene Bunkeranlage besichtigen und mehr über die Ernstfallplanungen der Staatssicherheit erfahren.

Der ehemalige Stasi-Bunker befindet sich inmitten des Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“, etwa 30 km östlich von Leipzig. Am Rande des beliebten Ausflugsortes in Machern baute die Stasi Ende der 1960er Jahre heimlich den Bunker als Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig. Ein 100 Mann starker Führungsstab um den Leipziger Stasi-Chef hätte hier im Kriegesfall seine geheimpolizeiliche Tätigkeit weitergeführt. Bis 1989 wurde die unterirdische Anlage funktionsbereit gehalten, um auch während eines Ausnahmezustandes den Machtanspruch des SED-Regimes aufrechtzuerhalten.

Während des Rundgangs durch die unterirdische Anlage erfahren.

Tipp: Das Museum im Stasi-Bunker bei Machern hat auch am Samstag, den 9. Mai 2026 von 17:00 - 23:00 Uhr zur Museumsnacht geöffnet. Außerdem können Gruppen jederzeit einen Termin für eine Sonderführung buchen.

Weitere Infos unter: www.runde-ecke-leipzig.de

22.04.2026

Warum gute Pflege und Demokratie zusammengehören

(Ostdeutschland/eao)  – Die Pflegekrise ist eine Bewährungsprobe für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates – und für die Stabilität der Demokratie. Zu diesem Schluss kommen die Direktoren und die Direktorin der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland nach ihrem 13. Fachgespräch zur Demokratie mit Experten zur Pflegesituation.

„Die Situation in Ostdeutschland ist ein Indikator für die sich verstärkende Krise des Pflegewesens“, so der Direktor der Evangelischen Akademie in Wittenberg, Christoph Maier. Sachsen-Anhalt habe schon heute die älteste Bevölkerung Deutschlands. In vielen ostdeutschen Kreisen seien mehr als 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Zudem wanderten jüngere erwerbsfähige Menschen dort überproportional oft ab.

Diese Krise sei mittlerweile existenziell. „Schon die biblischen Geschichten erzählen davon, dass Menschen aufeinander angewiesen sind“, betont der Theologe: „Wenn Menschen nicht darauf zählen können, dass sie im Alter menschenwürdig versorgt werden, wird diese anthropologische Angewiesenheit als grundsätzlich gefährlich erlebt.“ Dies könne zu einer Vertrauenskrise führen – in andere Menschen, aber auch in die Funktionsfähigkeit des Staates.

Die Direktorin der Berliner Akademie, Friederike Krippner, beobachtet, dass Veranstaltungen zum Pflegethema viel weniger Resonanz erfahren als etwa Veranstaltungen zum assistierten Suizid. Dies mache nachdenklich, weil sich dahinter möglicherweise eine tiefliegende Diagnose für die Gesellschaft verberge: „Individuelle Verantwortung und Freiheit gelten als besonders erstrebenswert. Aber: Würdige Pflege kann nur in einer Solidargemeinschaft gelingen.“ Beunruhigend sei, dass gute Pflege immer stärker von individuellen Ressourcen wie Geld, Zeit, sozialen Netzwerken und Wohngegend abhängig sei. Ein Lebensrisiko, das mit der Pflegeversicherung kollektiv abgesichert werden sollte, werde damit zunehmend reprivatisiert. „Auch deshalb müssen wir öffentlich darüber diskutieren!“

Es brauche daher den Mut, auch unpopuläre Lösungen anzugehen, fordert Krippner. Dazu könne etwa die Auflösung des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gehören. Ein anderer Fokus liege auf der notwendigen Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften oder einer auch finanziell gestützten Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen. Dass diakonische Einrichtungen aufgrund der Finanzlage geschlossen werden, sei ein Alarmsignal, das die Kirchen nicht kaltlassen dürfe.

UnterzeichnerInnen:

Dr. Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen

Dr. Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin

Christian Kurzke, Vertreter der Akademiedirektion der Evangelischen Akademie Sachsen

Christoph Maier, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Henning Theißen, Direktor der Evangelischen Akademie der Nordkirche

Hintergrund:

Die Direktoren und Direktorin der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland debattieren seit Anfang 2024 regelmäßig in einem Fachgespräch mit Wissenschaftlerinnen, Medienvertretern und Theologen. Mit einem Fokus auf Ostdeutschland sprechen sie dabei über den Druck, der derzeit auf der liberalen Demokratie lastet, und über den Umgang mit rechtsradikalen Parteien. Die Essenz dieser Gespräche veröffentlichen die Akademien als gemeinsame Stellungnahmen zur Demokratie.

14.04.2026

(Frankfurt am Main/uf) - Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss sich stetig und zunehmend stärker beweisen gegen rechtsextreme Strömungen und wachsenden Antisemitismus. Wie bleibt unsere Demokratie dennoch stark, und wie wird sie resilient? Was stellen wir Hass und Hetze entgegen, und wie sichert Demokratieforschung unsere Zukunft?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der vierten Ausgabe von „Demokratieforschung im Dialog“, die unter dem Titel „Resiliente Demokratie. Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) stattfindet. Die Gesprächsreihe des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur (HMWK) ist für diesen Termin an der Hochschule zu Gast.

(Berlin/dsin) – Mit dem Projekt „Digital einfach erklärt: Teilhabe für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Lern- und Leseschwierigkeiten aktiv und verständlich gestalten” entwickelt der Digital-Kompass neue Unterstützungsangebote für Menschen mit Lern- und Leseschwierigkeiten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, hat bei der Auftaktveranstaltung in Berlin den offiziellen Startschuss gegeben. Ziel der Initiative ist es, digitale Angebote verständlicher zu machen und mehr Menschen eine selbstständige Nutzung digitaler Dienste zu ermöglichen. Der Digital-Kompass wird von der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Deutschland sicher im Netz e.V. durchgeführt und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.  

14.04.2026 

(Berlin/bdp) - Wir – ein breites Bündnis psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände - laden Sie zur Teilnahme an der Demonstration gegen Kürzungen in der Psychotherapie ein.

Diese wird am kommenden Mittwoch, den 15.04.2026 um 13:00 Uhr in der Paul-Löbe-Allee in Berlin mit einer Kundgebung und der Überreichung der Petition „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?“ beginnen. Anschließend zieht die Demonstration zum GKV-Spitzenverband, wo die Abschlusskundgebung gegen 15:30 Uhr stattfinden wird.

Liste der Redner*innen:

Dr. Andreas Gassen, KBV
Cornelia Metge, BPtK
Johanna Alisa Jung (Petentin der Petition mit derzeit über 550.000 Unterschriften)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Johanna Thünker, VPP im BDP
Prof. Dr. Eva-Lotta Brakemeier, DGPs
Mathias Heinicke, Ariadne Sartorius, bvvp
Vertreter*innen weiterer Berufs- und Fachverbände

Hintergrund:

Auf Betreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat der erweiterte Bewertungsausschuss am 11. März 2026 beschlossen, die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ab April 2026 pauschal um 4,5 % zu kürzen. Die „sprechende Medizin“ wurde vorher schon mit Abstand am schlechtesten vergütet, sie weiter zu kürzen, ist ein fatales Signal. Doch damit nicht genug. Weitere Vorschläge für Kürzungen im Bereich der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen machte die FinanzKommission Gesundheit am 30. März 2026. Auch hier wurde der Rotstift überproportional stark bei der Psychotherapie angesetzt.

Psychotherapeut*innen wie Betroffene sind entsetzt, bereits seit Mitte März gab es zahlreiche Aktivitäten. Dass das Anliegen viele Unterstützer*innen hat, wird auch durch die Petition mit über einer halben Million Unterschriften deutlich. In einer Zeit der globalen Krisen ist die psychotherapeutische Versorgung wichtiger denn je, wird hier gespart, hat das auch gesellschaftliche Auswirkungen.

Darum demonstrieren wir am 15. April 2026 im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gemeinsam in Berlin und fordern die Politik auf, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu sichern und nicht weiter auszuhöhlen.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten/ beamteten Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Als der anerkannte Berufs- und Fachverband der Psychologinnen und Psychologen ist der BDP Ansprechpartner und Informant für Politik, Medien und Öffentlichkeit. Der BDP wurde vor über 75 Jahren am 5. Juni 1946 in Hamburg gegründet. Heute gehören dem Verband rund 11.000 Mitglieder an.

Bei Interesse an weiteren Informationen besuchen Sie unsere Website und folgen Sie uns auf unseren sozialen Kanälen:

www.bdp-verband.de
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24.03.2026

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Rheinland-Pfalz gratuliert der CDU zum Wahlsieg bei der Landtagswahl und appelliert gleichzeitig angesichts der Zugewinne rechter Kräfte an die neue Regierung.

(Trier/Mainz/bt) – Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Rheinland-Pfalz hat der CDU zum Wahlsieg bei der Landtagswahl am 22. März gratuliert. Zugleich ruft der Dachverband der katholischen Jugendverbände die zukünftige Landesregierung dazu auf, die Perspektiven junger Menschen konsequent in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen. 

Die CDU stehe jetzt vor der Aufgabe, Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten. „Wir erwarten, dass die Wahlversprechen eingehalten und mit dem Fokus der Generationengerechtigkeit umgesetzt werden. Wir fordern darüber hinaus, dass sich die CDU der Forderung der anderen beiden demokratischen Parteien hinsichtlich einer Wahlalterabsenkung anschließt und diese umsetzt!“, erklärt Thomas Held, Vorsitzender der BDKJ-Landesstelle Rheinland-Pfalz. 

9.04.2026

(Berlin/sb) - Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben der kommenden Jahre. In einer gemeinsamen Stellungnahme unter dem Titel „Warum Ganztag das Bildungsengagement braucht und was Kita- und Schulfördervereine leisten“ betonen die Bundesbildungsstrukturen und die Stiftung Bildung die zentrale Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements für Qualität, Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit im Ganztag.

Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 wird eine entscheidende Lücke im Bildungssystem geschlossen. Ganztag ist dabei weit mehr als ein organisatorisches Angebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Richtig gestaltet, eröffnet er Kindern zusätzliche Lern- und Erfahrungsräume, stärkt soziale Kompetenzen und fördert demokratisches Miteinander – unabhängig von Herkunft und Lebenslage.

Gleichzeitig wird deutlich: Ein Rechtsanspruch allein reicht nicht aus. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung vor Ort. Noch immer sind die Voraussetzungen an Schulen sehr unterschiedlich – von fehlenden Fachkräften über unzureichende Infrastruktur bis hin zu begrenzten Angeboten.

„Ganztag wird dann zu einem starken Bildungsinstrument, wenn er als gemeinsamer Gestaltungsraum verstanden wird – getragen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bildungsengagement bringt genau die Perspektiven, Flexibilität und Nähe ein, die es für gute Ganztagsangebote braucht“, so Katja Hintze, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung.

Bundesweit engagieren sich rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich für Bildung. Gemeinsam mit etwa 40.000 Kita- und Schulfördervereinen sowie Schüler*innen- und Elternvertretungen gestalten sie Bildungsorte aktiv mit. Sie bringen die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien ein, stärken Beteiligung und tragen dazu bei, dass Ganztag mehr wird als Betreuung: ein lebendiger Bildungs- und Lebensraum.

Zu den konkreten Beiträgen des Bildungsengagements im Ganztag zählen unter anderem individuelle Lernbegleitung, kulturelle und sportliche Angebote, Demokratiebildung, Projekte zur nachhaltigen Entwicklung sowie niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Damit wird Ganztag zu einem Ort, an dem junge Menschen Selbstwirksamkeit erfahren und als Teil einer demokratischen Gemeinschaft wachsen können.

Die beteiligten Organisationen – das Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt), der Bundeselternrat (BER), die Bundeselternvertretung KiTa (BEVKi), die Bundesschüler*innenkonferenz (BSK) und die Stiftung Bildung – fordern daher eine nachhaltige Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Ganztag kann so zu einem offenen Bildungs- und Begegnungsort werden, der Schule stärker mit dem sozialen Umfeld verbindet und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Die Organisationen betont: Der Ausbau des Ganztags ist eine große Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Damit diese Chance eingelöst werden kann, braucht es das Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft.

8.04.2026

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um den CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling und würdigt seinen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte, ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Verfolgte. Die Menschenrechtsorganisation hebt besonders seinen außerordentlichen Einsatz für das Ende des Kriegs in Bosnien und Herzegowina und die Opfer des Genozids an der Seite ihres Gründers Tilman Zülch hervor.

„Christian Schwarz-Schilling stand wie kaum ein anderer deutscher Politiker an der Seite der Unterdrückten und Verfolgten. Er war einer der wenigen, die die Kriegsverbrechen und den Genozid in Bosnien und Herzegowina nie als Randthema behandelten. Für ihn war das Schicksal der Menschen dort ein Prüfstein europäischer und deutscher Verantwortung“, erklärt Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion in Bosnien und Herzegowina.

Mit seinem Rücktritt als Bundesminister im Jahr 1992 habe Schwarz-Schilling ein unmissverständliches Zeichen gegen das Versagen der internationalen Gemeinschaft angesichts der Verbrechen im Bosnienkrieg gesetzt. „Diese Entscheidung war kein symbolischer Akt. Sie war ein Ausdruck seiner politischen Integrität und moralischen Klarheit, die auch sein weiteres Engagement für Bosnien und Herzegowina prägten“, betont Zulčić.

Als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina (2006–2007) setzte sich Schwarz-Schilling für eine Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Institutionen ein, ohne die Notwendigkeit internationaler Unterstützung aus dem Blick zu verlieren. Sein Ansatz zielte auf den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen und die nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft als Grundlage eines stabilen Gemeinwesens.

Die enge Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Gesellschaft für bedrohte Völker und ihrem Gründer Tilman Zülch war Ausdruck dieses Verständnisses. Als Mitglied des Beirats der GfbV unterstützte Schwarz-Schilling die Arbeit der Menschenrechtsorganisation über viele Jahre und trug maßgeblich dazu bei, die Themen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Erinnerungskultur im politischen Diskurs in Deutschland zu verankern.

Ebenso setzte sich Schwarz-Schilling entschieden für die Rechte der Roma ein, die in Europa zu den am stärksten diskriminierten Minderheiten zählen. Er stellte sich klar gegen Abschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo, die viele Betroffene in Perspektivlosigkeit und erneute Ausgrenzung führte. Er warnte davor, dass Roma im Kosovo nach ihrer Rückführung häufig massiven Anfeindungen, sozialer Isolation und realen Sicherheitsrisiken ausgesetzt waren. Für ihn war eine solche Politik weder menschenrechtlich vertretbar noch politisch verantwortungsvoll.

Darüber hinaus engagierte er sich für die Rechte der Tibeter und stellte sich öffentlich gegen deren Unterdrückung durch die Volksrepublik China. Er suchte den Austausch mit Vertretern des tibetischen Exils, darunter auch mit dem Dalai Lama, und setzte sich für eine friedliche Lösung im Sinne kultureller und religiöser Selbstbestimmung ein.

„Mit Christian Schwarz-Schilling verlieren Deutschland und Europa eine Stimme, die bereit war, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und politisches Handeln an klaren Prinzipien auszurichten. Sein Engagement für verfolgte Minderheiten bleibt uns eine Verpflichtung“, so die GfbV.

2.04.2026

(Göttingen/gfbv) - Zu Ostern macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage christlicher Gemeinschaften in Syrien aufmerksam, die vom radikalen politischen Islam bedroht werden. „Christen in Syrien können ihren Glauben nicht frei ausleben, ohne Angst vor Gewalt und Repressionen zu haben. Sie sind systematischer Diskriminierung und gezielten Angriffen durch das islamistische Regime ausgesetzt“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, heute in Göttingen.

„Unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa gibt es keine Glaubensfreiheit in Syrien. Christen, Alawiten, Drusen und andere religiöse Minderheiten werden aufgrund ihres Glaubens verfolgt und unterdrückt“, betont der Menschenrechtler. Die Angriffe auf die christliche Gemeinde in der Stadt Sqailbiyya in Zentralsyrien am 27. März 2026 sind laut der GfbV Teil eines systematischen Vorgehens der syrischen Machthaber gegen die freie Ausübung des christlichen Glaubens.

Den Umgang der deutschen Bundesregierung mit dem islamistischen Regime in Damaskus kritisiert die Menschenrechtsorganisation scharf. Merz habe es verpasst, sich bei seinem Treffen mit al-Scharaa für Christen und andere Minderheiten einzusetzen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass der Parteivorsitzende der Christdemokraten den islamistischen Machthaber al-Scharaa trifft, ohne auch nur ein Wort über die Angriffe auf Christen in Syrien zu verlieren“, kritisiert Sido. Wenn Merz zu Ostern nun voraussichtlich wieder an christliche Werte erinnere, sei das mehr als zynisch.

Die fehlende öffentliche Kritik der Bundesregierung am Umgang des syrischen Regimes mit Drusen, Alawiten, Kurden und Christen werde in Syrien als Unterstützung und Freifahrtschein gewertet. „Regierungsnahe Medien in Syrien feiern al-Scharaas Besuch in Deutschland als großen Erfolg. Für die Menschen in Syrien, die unter Assad und unter al-Scharaa schlimmste Verbrechen erlebt haben, die weiterhin angegriffen, verhaftet und in ihren Dörfern und Regionen von der Außenwelt abgeschnitten werden, ist das ein Schlag ins Gesicht“, betont Sido.

Die GfbV fordert die CDU-geführte Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz religiöser Minderheiten in Syrien einzusetzen, und fordert einen Abschiebestopp für Christen, Drusen, Alawiten, Kurden und andere Minderheiten nach Syrien. „Es darf nicht sein, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit verfolgt und bedroht werden. Deutschland muss diesen Menschen Schutz gewähren.“

„Wenn es um Gefahren für das friedliche Zusammenleben in Deutschland geht, zeigen Politiker wie Friedrich Merz gerne auf den radikalen politischen Islam. Gleichzeitig hofieren er und andere Politiker der CDU/CSU sowie der SPD, der Grünen und der FDP Islamisten wie den syrischen Machthaber al-Scharaa. Diese unglaubwürdige Politik schadet der Demokratie und dem Einsatz für Frauenrechte und Glaubensfreiheit in Deutschland und im Nahen Osten“, so Sido.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 ist die Zahl der Christen in Syrien dramatisch gesunken. Vor dem Krieg lebten etwa 1,5 bis 2 Millionen Christen im Land. Sie machten etwa 10 Prozent der Bevölkerung aus. Aktuelle Schätzungen für das Jahr 2026 gehen davon aus, dass nur noch etwa 300.000 Christen in Syrien leben. Nur noch etwa zwei Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung sind heute christlich. Ein Rückgang von über 80 Prozent seit 2011. Die meisten syrischen Christen gehören der Rum-Orthodoxen Kirche an. Offiziell wird diese als „Griechisch-Orthodoxes Patriarchat von Antiochien und dem gesamten Morgenland“ bezeichnet und hat weltweit etwa 4,3 Millionen Anhänger.

31.03.2026

(Berlin/bfw) - Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 26. bis 29. März endete ohne Abschlusserklärung. Zugleich lief das seit 1998 bestehende Zollmoratorium auf den eCommerce aus. Länder des Globalen Südens haben vom heutigen Tag an die Möglichkeit, Zölle auf digitale Produkte zu erheben. Sven Hilbig, Experte für Handelspolitik und Digitalisierung von Brot für die Welt, begrüßt das Ende des Zollmoratoriums:

„Die WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé ist sang- und klanglos zu Ende gegangen. Dabei ist ein Resultat fast historisch: Nach fast 30 Jahren endete das Zollmoratorium auf den eCommerce, das bei zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern seit langem in der Kritik stand, da es eine gerechte Beteiligung an den exorbitanten Gewinnen und die gesellschaftspolitisch gebotene Regulierung von Digitalkonzernen verhinderte. Insbesondere ärmsten Ländern des Globalen Südens, in denen Zölle zehn oder sogar zwanzig Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, entzog das Verbot eine legitime Einnahmequelle. Das sind zusätzliche Einnahmen, die sie dringend für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und den Kampf gegen die Klimakrise benötigen.

Das Ende des Zollmoratoriums ist ein erster Schritt, den Ländern des Globalen Südens mehr politischen Gestaltungsspielraum beim Aufbau einer eigenständigen Digitalwirtschaft zu ermöglichen. Zölle erlauben nicht nur höhere Einnahmen, sie bieten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika zugleich auch einen Schutz, um sich gegenüber den großen Digitalkonzernen aus den USA und China behaupten zu können.“

30.03.2026

(Berlin/Göttingen/gfbv) - „Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Anführer der syrischen Islamisten als Staatsgast empfängt, werden in Syrien christliche Gemeinden angegriffen. Über seinen Abschiebeeifer von Menschen nach Syrien darf Merz das Schicksal der Christen in Syrien nicht vergessen“, betont der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, anlässlich des Empfangs von al-Scharaa in Berlin. Die GfbV appelliert auch an die großen Kirchen in Deutschland, sich für den Schutz verfolgter religiöser Minderheiten einzusetzen und die Bundesregierung zu einem Umdenken ihrer Syrien-Politik aufzufordern. Die brutalen Angriffe auf Christen und andere Minderheiten durch das islamistische Regime von Ahmed al-Scharaa (islamistischer Kampfname: Mohammed al-Golani) müssen beendet werden.

„Die Anerkennung von al-Scharaa als Übergangspräsident und sein Staatsempfang in Deutschland verhöhnen die Opfer seines Regimes. Die Bundesregierung muss ihre Zusammenarbeit mit diesem Regime überdenken, sonst unterstützt sie die Verbrechen“, warnt der Menschenrechtler. „Die syrische islamistische Regierung wird ihre brutalen Angriffe auf Minderheiten fortsetzen. Sie will das Land mit allen Mitteln islamisieren und alle, die sich für eine Trennung von Religion und Staat einsetzen, mundtot machen.“ Anfang des Jahres wurden die syrischen Kurden, die jahrelang gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, vor eine grausame Wahl gestellt: sich in die Reihen der islamistischen Strukturen der neuen Regierung in Syrien einzugliedern und aufzulösen oder brutal ermordet zu werden. „Die Niederschlagung der kurdischen Autonomie im Norden des Landes scheint die Islamisten zu ermutigen, erneut Angriffe auf christliche Gemeinden zu starten“, so Sido. Das Muster der Angriffe auf Minderheiten folgt dabei einem Schema: Zunächst gibt es Provokationen oder fabrizierte Vorwände, die genutzt werden, um die Angriffe auf Andersdenkende und Andersgläubige zu legitimieren.

Angriffe auf syrische Gemeinde in Sqailbiyya

Am vergangenen Freitag (27. März) wurde die christliche Gemeinde in der kleinen syrischen Stadt Sqailbiyya angegriffen. Häuser, Geschäfte, Autos und Besitztümer der christlichen Bewohner wurden von einem islamistischen Mob verwüstet oder in Brand gesetzt. „Die Regierung in Damaskus spricht von Einzelfällen, doch die Angriffe zeigen ein systematisches Vorgehen“, betont Sido.

Sqailbiyya (auch Al-Suqaylabiyah oder As-Suqailabiyya) ist eine historisch bedeutende Stadt im zentralsyrischen Gouvernement Hama. Sie liegt am Rande der fruchtbaren Ghab-Ebene und ist eines der wichtigsten Zentren der griechisch-orthodoxen Christen in der Region. In der Stadt leben schätzungsweise zwischen 18.000 und 20.000 Menschen. Das markanteste Gebäude der Stadt ist die Kirche St. Peter und Paul. Sie wurde 1994 im neobyzantinischen Stil erbaut. Das Gouvernement Hama ist ein wichtiges Zentrum der syrischen Muslimbrüderschaft.

Die Zahl der Christen in Syrien ist seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 dramatisch gesunken. Vor dem Krieg lebten etwa 1,5 bis 2 Millionen Christen im Land (etwa 10 Prozent der Bevölkerung). Aktuelle Schätzungen für das Jahr 2026 gehen davon aus, dass es noch etwa 300.000 Christen in Syrien gibt. Dies entspricht lediglich ein bis zwei Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung und bedeutet einen Rückgang von über 80 Prozent seit 2011. Die meisten syrischen Christen gehören der „Rum-Orthodoxen Kirche“ (offiziell: Griechisch-Orthodoxes Patriarchat von Antiochien und dem gesamten Morgenland) an. Weltweit sollen etwa 4,3 Millionen Menschen dieser alten orientalischen Kirche angehören.

30.03.2026

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (islamistischer Kampfname Mohammed al-Golani) in Berlin scharf und fordert seine Ausladung. „Die Bundesregierung hofiert bewusst einen Top-Islamisten, Terroristen und Kriegsverbrecher. Das ist nicht nur ignorant, sondern verantwortungslos“, betont der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido. „Wir fordern Bundeskanzler Merz ausdrücklich dazu auf, al-Scharaa wieder auszuladen. Sein Empfang sendet ein verheerendes Signal an alle, die sich für Demokratie, Frauenrechte und Glaubensfreiheit in Syrien einsetzen. Al-Scharaa muss verhaftet und vor Gericht gestellt werden, nicht den roten Teppich ausgerollt bekommen.“

Nach der Absage seines Besuchs im Januar soll al-Scharaa am Montag (30. März) nach Berlin kommen und von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Bereits im Januar forderten die GfbV und zahlreiche Verbände ethnischer und religiöser Minderheiten aus Syrien, die deutsche Bundesregierung auf, al-Scharaa auszuladen. In diesem Zusammenhang fanden zahlreiche Kundgebungen und Mahnwachen statt, die den Umgang der Bundesregierung mit der islamistischen Regierung in Damaskus scharf kritisierten.

„Aufgrund des brutalen Vorgehens des Regimes gegen Minderheiten, Frauen und Oppositionelle droht in Syrien ein neuer Bürgerkrieg und eine dauerhafte Zersplitterung des Landes. Es ist absurd, dass die Bundesregierung den Mann hofiert und einlädt, der dafür verantwortlich ist, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Lage in Syrien ist alles andere als sicher. Das zeigt sich auch daran, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes kaum Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind“, sagt der Menschenrechtler.

Mit ihrer Syrien-Politik gefährde die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit und das Leben der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien, sondern auch das friedliche Zusammenleben in Deutschland. „Al-Scharaa und sein Regime verbreiten auch unter den Syrern in Deutschland ihre menschenverachtende Ideologie. Sie schüren Hass gegen Drusen, Alawiten und Kurden sowie gegen Juden und Israel“, betont der GfbV-Nahostreferent.

Die Laufbahn des Islamisten Ahmed al-Scharaa – ein Überblick:

Die Liste der Kriegsverbrechen, für die al-Scharaa unmittelbar verantwortlich ist oder an denen er zumindest indirekt beteiligt war, ist lang.

Bereits 2003 ließ der 2024 gestürzte syrische Diktator Baschar al-Assad Tausende sunnitische Islamisten, darunter auch al-Scharaa, aus den Gefängnissen frei. Sie sollten im Irak gegen die dort einmarschierten US-Truppen kämpfen. Al-Scharaa kämpfte dort in den Reihen radikal-sunnitischer, terroristischer Milizen wie al-Qaida. Er verübte nicht nur Anschläge auf US-Truppen, sondern auch auf christliche Kirchen. Der Terror gegen Minderheiten zwang Zehntausende Assyrer/Chaldäer/Aramäer sowie Mandäer aus dem Südirak zur Flucht. Viele fanden Zuflucht in irakisch-Kurdistan.

Aufgrund der von ihm verübten Verbrechen nahmen die USA al-Scharaa fest. Nach seiner Freilassung 2011 ging er nach Syrien und gründete im Auftrag des internationalen islamistischen Netzwerks al-Qaida mehrere islamistische Terrororganisationen. Auch in Syrien verübte er Anschläge, vor allem auf alawitische Zivilisten, aber auch auf syrische Demokraten, die damals gegen die Assad-Diktatur kämpften. Die USA setzten ihn daraufhin auf die Liste der weltweit meistgesuchten Terroristen und lobten ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf ihn aus.

Nach seiner Machtübernahme im Dezember 2024 setzte al-Scharaa seine Kriegsverbrechen in Syrien fort. Unter dem Vorwand, Anhänger Assads zu bekämpfen, ließ er im März 2025 30.000 bis 60.000 Alawiten ermorden, verletzen oder vertreiben. Zahlreiche Frauen wurden verschleppt und vergewaltigt. Im Juli 2025 ließ er die drusische Minderheit im Süden Syriens angreifen. Auch hier verschleppten und vergewaltigten die Angreifer viele Frauen und setzten zahlreiche drusische Dörfer in Brand. Ende 2025 und Anfang 2026 begann sein Regime, systematisch die Kurden im Norden Syriens anzugreifen und zu vertreiben. Die kurdische autonome Region „Rojava” wurde dabei weitgehend zerstört und Zehntausende IS-Anhänger aus den Gefängnissen entlassen, die unter anderem am Genozid an den Yeziden 2014 beteiligt waren. Auch christliche Gemeinschaften in Syrien werden immer wieder angegriffen. Obwohl al-Scharaa vorgibt, Christen zu schützen, treibt er in Wahrheit eine schleichende Islamisierung voran, die Christen und anderen religiösen Minderheiten jede Zukunft in Syrien nimmt. Al-Scharaa versucht, Alkoholkonsum und Musik nur noch in den christlichen Stadtvierteln von Damaskus, Aleppo und anderen christlichen Gemeinden zu erlauben. In anderen Teilen des Landes, in denen vor allem sunnitische Muslime leben, werden Alkohol und Musik nach und nach aus dem öffentlichen Leben verbannt.

27.03.2026

(München/kdfb) -  Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) Bayern sieht in der aktuellen öffentlichen Debatte um Deepfakes und digitale Gewalt gegen Frauen einen dringenden Handlungsauftrag für die Bildungspolitik. Die jüngsten Fälle zeigen deutlich, wie schnell Frauen im digitalen Raum zur Zielscheibe von Entwürdigung und Missbrauch werden können.

Der KDFB Bayern fordert daher erneut mit Nachdruck, die Geschichte und Bedeutung von Frauenrechten im Lehrplan aller weiterführenden Schulen sichtbar, strukturiert und verbindlich zu verankern.

Studien zeigen, dass über 90 Prozent aller im Internet kursierenden Deepfake-Videos Frauen darstellen – häufig ohne deren Wissen oder Einverständnis und oft in sexualisiertem Kontext. Mit Hilfe von KI lassen sich innerhalb kürzester Zeit täuschend echte Bild- und Videomontagen erstellen, die die Würde und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen massiv verletzen. Keine Frau ist davor geschützt.

Für den KDFB Bayern ist klar: Digitale Gewalt ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit und eines unzureichenden Bewusstseins für Frauenrechte.

„Wir erleben gerade sehr deutlich, wie verletzlich Frauen auch im digitalen Raum sind. Es sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines größeren Problems“, betont Tanja Pichlmeier, kommissarische Vorsitzende des KDFB Landesverband Bayern. „Deshalb müssen Schüler*innen früh verstehen, was Gleichberechtigung bedeutet – und dass dieses Grundrecht aktiv geschützt werden muss.“

Aus Sicht des KDFB Bayern zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich: Die Vermittlung von Frauenrechten darf kein Randthema bleiben.

„Nur wer versteht, wie Frauenrechte erkämpft wurden und wie fragil sie sind, kann auch aktuelle Bedrohungen richtig einordnen. Bildung schafft das Fundament für Gegenwehr – rechtlich, moralisch und gesellschaftlich“, so Pichlmeier weiter. „Frauenrechte sind kein Zusatzthema, sondern gehören in den Kern demokratischer Bildung.“

Der KDFB Bayern richtet daher konkrete Forderungen an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus:

• Systematische Verankerung im Lehrplan: Inhalte zu Frauenrechten sind bereits vorhanden, jedoch häufig implizit und fachlich verstreut. Der KDFB fordert eine klare, gebündelte und verbindliche Integration in den Lehrplan aller weiterführende Schulen.
• Inhaltliche Schwerpunkte stärken: Themen wie Frauenwahlrecht, Gleichstellung in der Arbeitswelt, feministische Bewegungen sowie internationale Perspektiven auf Frauenrechte müssen stärker berücksichtigt werden – ebenso wie aktuelle Herausforderungen wie digitale Gewalt. 
• Fächerübergreifende Integration: Gleichstellung und Frauenrechte sollen als fester Bestandteil in Geschichte, Politik und Gesellschaft sowie Religion und Ethik verankert werden. 
• Didaktische Qualität ausbauen: Es braucht geeignete Unterrichtsmaterialien sowie gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte, um das Thema fundiert und sensibel zu vermitteln. 
• Praxisnahe Vermittlung fördern: Projekte, Workshops und Zeitzeug*innengespräche können dazu beitragen, das Thema greifbar und lebensnah zu vermitteln. 

Der KDFB Bayern vertritt über 110.000 Mitglieder und ist der größte Frauenverband im Freistaat.