„Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe“

3.06.2024

(Berlin/bfw) – Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben setzten sie damit ein deutliches Zeichen für mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit. „Entwicklung finanzieren heißt, in unser aller Zukunft zu investieren. Die kurzsichtigen Sparpläne der Bundesregierung widersprechen der globalen Verantwortung Deutschlands und unterschätzen die langfristigen Folgen", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

Für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stehen im Haushalt 2024 gut 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde um 7,6 Prozent gekürzt, der Etat des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe sogar um rund 17,6 Prozent im Vergleich zu 2023. Für 2025 plant das Bundesfinanzministerium weitere Kürzungen in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro.

Das Bündnis #LuftNachOben ist davon überzeugt, dass diese Kürzungen angesichts der großen Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist, der falsche Weg sind. Bewaffnete Konflikte und die Klimakrise sowie die chronische Unterfinanzierung von Hilfsmaßnahmen haben schon jetzt in vielen Bereichen zu Stagnation oder gar Rückschritten bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) geführt und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2024 weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie sind von Kriegen, Naturkatastrophen oder Hunger betroffen und brauchen dringend Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe, Zugang zu Bildung oder Schutz. Humanitäre Hilfe sichert Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können. Die Einsparungen der Bundesregierung gefährden laufende Programme und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen, die diejenigen Menschen erreichen, die Hilfe am dringendsten benötigen.

Seit 2022 wurden die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereits um insgesamt rund 20 Prozent gekürzt. Wenn die Planung des Finanzministeriums für 2025 so umgesetzt wird, bedeutet dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode. Das Bündnis #LuftNachOben fordert eine Abkehr von dieser beispiellosen Rotstift-Politik.