Joachim Steinhöfel: Die digitale Bevormundung

10.07.2024

Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon Valley, glauben, die Kommunikationsstandards von Milliarden Menschen über ihre Richtlinien und Standards vorschreiben zu können. Diese Anmaßung erfolgt ohne jede demokratische Legitimation. Durch ihre geradezu monopolistische Stellung bestimmen sie die Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation. Mit dramatischen Konsequenzen: tausendfacher Rechtsbruch, digitale Massenvernichtung freier Rede und drastische Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind die Folge. Selbst Texte von den Seiten des Deutschen Bundestages werden als »Hassrede« gelöscht. Womit selbst der Gesetzgeber Opfer seiner eigenen Medizin, des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, geworden ist. In diesem Buch klärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel als einer der streitbarsten Verteidiger der Meinungsfreiheit über die Methoden von Big Tech auf und schildert, wie man sich dieser scheinbaren Übermacht in den Weg stellen kann. Als zentraler Protagonist in unzähligen Klagen gegen Facebook & Co. blickt er mit seinen Siegen vor Gericht auf eine beispiellose Erfolgsquote gegen Löschungen, Sperrungen und rechtswidrige Faktenchecks zurück, trotz bisweilen 1000-seitiger Schriftsätze der jeweiligen Beklagten mit überaus kuriosen Inhalten. Die Kontenpfändung bei den Parteien der großen Koalition ist nur eine von vielen teils amüsanten, teils absurden Facetten eines Kampfes von David gegen Goliath.

Wenn es um rechtswidrige Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Facebook, YouTube und Co. geht, fällt sein Name zuerst. Vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum US-Senat ist seine Expertise gefragt. Er erwirkte die erste einstweilige Verfügung, mit der Facebook Löschungen verboten wurden. Dieser historische Erfolg erregte über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit, auch die BBC, »Newsweek« und Al Jazeera berichteten. »Der Cassius Clay unter den Anwälten«, so Henryk M. Broder über Joachim Steinhöfel.

Joachim Steinhöfel

Die digitale Bevormundung

Wie Facebook, Twitter und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen

Softcover, 224 Seiten

Erschienen: Mai 2024

ISBN: 978-3-95972-570-5

18,00 € inkl. MwSt.

Ich weiß noch, wie ich zusammenzuckte, als ich die Mitteilung erhielt, mein von mir erstelltes Musikvideo werde nicht länger auf Facebook veröffentlicht. Ein Nutzer aus China habe festgestellt, dass eine Passage von 5 Sekunden Länge den Urheberrechten widerspreche. 5 Sekunden hatte es auch gedauert, bis ich nach dem Hochladen des Videos diese Nachricht erhalten hatte. Ich war verblüfft. War meine Musik gemeint oder ein von einem großen Anbieter zur Verfügung gestelltes Foto, das ich ins Video eingebaut hatte? Ich war mir keiner Schuld bewusst. Doch nach einigen Minuten innerer Aufwallung löschte ich einfach das Video - in meinen Augen war es auch nicht so doll, dass ich mich auf irgendwelche Auseinandersetzungen hätte einlassen müsste. Geärgert hat es mich trotzdem - bis heute.

Als Betreiber des freien und unabhängigen Portals Glaube Aktuell, seit 2023 „WIR IM NETZ – Kultur und Glaube Aktuell“, hatte ich mich schon vor der Eröffnung vor 22 Jahren damit beschäftigt, wie ich denn vorgehe, sollten User mir unliebsame Posts auf meiner Plattform veröffentlichen. Löschen? Mich öffentlich auseinandersetzen? Was ist noch Meinung? Was bewusste Aggression? Provokation? Die nebulösen Begriffe Hass und Hetze wurden damals noch nicht verwendet. Wieso verhalten sich die User nicht so, wie ein zivilisierter Gast in einem Theater oder Restaurant? - Seit dem Gemeinschaftskundeunterricht in meiner Schulzeit war ich ein ausgesprochener Verfechter der Meinungsfreiheit. Artikel 5 des Grundgesetzes war mir seitdem stets ein hohes Gut. Aber ich verstand auch früh, dass die Meinungsfreiheit durchaus Einschränkungen erfahren kann, wenn andere Menschen sich verletzt fühlen könnten. Und dass es durchaus nicht selbstverständlich ist, die Meinung anderer Menschen auszuhalten. Wo ist meine Toleranzschwelle? Ist die nicht je nach Tagesform variabel? Gibt es vielleicht klare Kriterien, die Orientierung geben könnten? – In der langjährigen Praxis eines Portalbetreibers hat sich gezeigt: Es hängt tatsächlich vom Einzelfall ab. Jeder Post sollte für sich betrachtet werden. Gut, in meinem Fall handelt es sich bei den Posts um eine überschaubare Anzahl. Aber bei einem Giganten wie Facebook mit Milliarden Nutzern ist jegliche Äußerung doch gar nicht mehr einzeln verhandelbar. Oder? Schließlich geht es doch um das hohe Gut der Meinungsfreiheit? Muss nicht gerade da besonders darauf geachtet werden, dass Automatismen nicht für Ungerechtigkeiten sorgen, an deren Ende letztlich von Zensur gesprochen werden muss?

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sein im Mai im FinanzBuch Verlag erschienenes Buch mit „Die digitale Bevormundung“ betitelt und seine Hauptthese gleich im Untertitel mitgeliefert: „Wie Facebook, X(Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“. Durch ihre monopolistische Stellung würden diese Riesen aus dem Silicon Valley die Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation bestimmen und durch Löschvorgänge von unliebsamen Posts geradezu die freie Rede beschneiden und drastisch in die Meinungsfreiheit eingreifen. Doch David sei nicht machtlos gegen Goliath. Er selbst habe in zahlreichen Prozessen bewiesen, dass eine Klage gegen die Löschung von Posts beispielsweise auf Facebook erfolgreich sein können. So ist sein 224-Seiten starkes Buch ein wortgewaltiges Plädoyer zum Schutz der freien Meinungsäußerung. Dabei kann man es mit großem Genuss lesen und muss beileibe kein Jurist sein, um seinen Argumenten folgen zu können. Die Lektüre lohnt sich und macht Mut, sich zur Wehr zu setzen. Wir müssen uns nicht bevormunden lassen. – Gert Holle, Herausgeber und leitender Redakteur von „WIR IM NETZ – Kultur und Glaube Aktuell“ / www.wirimnetz.net

Autor: FinanzBuch Verlag; zusammengestellt von Gert Holle - 10.07.2024